Das Rahmenkonzept Gastronomie 2021

Ehre wem Ehre gebührt! Damit Sie so schnell wie möglich nachlesen können, wie nun die Anforderungen für die Gastronomie ab kommendem Montag sind, bin ich mal so frech und übernehme einfach die Rundmail unseres Partners Frankentourismus inklusive Link zum Konzept und den Hinweisen auf die wichtigsten Änderungen, und bedanke mich einmal mehr bei den Kolleginnen und Kollegen aus Nürnberg für die Versorgung mit brandaktuellen Infos:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier nun vorab das Rahmenkonzept „Gastronomie“: Rahmenkonzept Gastronomie 2021

Wichtige Informationen:

In bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 darf ab kommenden Montag, den 10. Mai die Außengastronomie öffnen. Eine stabile Inzidenz wird seitens des Gesundheitsministeriums dahingehend definiert, dass die Inzidenzzahlen zumindest für sieben Tage den Wert 100 unterschritten haben müssen. Trifft dies zu, so hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde oder kreisfreie Stadt eine Allgemeinverfügung hinsichtlich der Öffnung zu erlassen, die im Vorfeld mit dem Gesundheitsministerium abzustimmen ist.

Die Informationen beruhen zum einen auf der aktualisierten, am 5. Mai veröffentlichten BayIfSMV inklusive deren Begründung, sowie dem soeben veröffentlichten, aktualisierten Rahmenhygienekonzept Gastronomie.

Wichtig ist, dass das Erfordernis eines negativen Tests bei einer Inzidenz über 50 bis 100 nur vorliegt, wenn an einem Tisch mehr als ein Hausstand sitzt. Ein Hausstand und/oder vollständig Geimpfte oder Genesene brauchen keinen Testnachweis. Dies gilt ebenso bei einer Inzidenz zwischen 0 und 50.

Die wesentlichen Änderungen zu dem bekannten Rahmenkonzept aus dem letzten Jahr sind „Punkt 3 Testkonzept“, die Terminvereinbarung und die Erfordernis, dass Gäste nun FFP2-Masken tragen müssen. Letzteres gilt nicht für das Personal, hier genügt eine medizinische oder auch OP-Maske.“

Das Gastro-Rahmenkonzept und auch schon das für Kinos und Sport sowie alle weiteren Informationen, wie sie nun peu à peu wieder aus den Ministerien kommen, immer aktuell auf dem Tourismusnetzwerk Franken. Und natürlich auch immer hier auf dem Blog…
Die Frage zum Neustart touristischer Dienstleistungen – und damit auch zu Führungen und weiteren Angeboten – wird wohl erst in ein paar Tagen beantwortet werden, so meine Infos.

Eine nette Übersicht zu dem „Was gilt jetzt eigentlich ab Montag, 10. Mai 2021?“ habe ich noch auf der Seite des Wirtschaftsministeriums gefunden:

 

Das Glück liegt unter 100 – oder: Danke Austria!

Was auch immer letztlich den Ausschlag gegeben haben mag – Ungeduld, Mitleid, Erwägungen des Staatsetats, die Plädoyers aus der Branche, der leichte Trend der Inzidenzzahlen nach unten, der leichte Trend der Meinungsumfragen nach unten, der Blick auf leere Biergärten bei schönstem Wetter, die Absage der Wiesn – was auch immer es war, der Tourismus hat auf einmal eine Öffnungsperspektive! Und wir sagen ‚Vergelt’s Gott‘ und hoffen, dass das angesichts der weiter prekären pandemischen Lage gut geht!

Nach einem satten halben Jahr Nichts sind wir mit dieser Ankündigung des Ministerpräsidenten, die sich gestern angedeutet hatte und heute in der Pressekonferenz nach Koalitionsrunde und Kabinettssitzung bestätigt wurde, schon fast ein bisschen überfordert, aus derart heiterem Himmel kamen sie, diese Worte, auf die wir alle schon so lange warten. Wer das nach all der Zeit, ich kann’s Ihnen nicht verdenken, nur schwarz auf weiß glaubt, hier der entsprechende Ministerratsbericht von heute oder auch der Bericht vom BR dazu.

In ganz Bayern soll also wieder was gehen! In ganz Bayern? Nein! Denn Voraussetzung ist in jedem Fall die stabile Inzidenz unter 100 – und als „stabil“ gilt, wenn die Inzidenz über einen Wochenzeitraum ohne größere Schwankungen unter der magischen Marke von 100 bleibt, wie der Gesundheitsminister klarstellte. Derzeit sind das 19 Landkreise und kreisfreie Städte. Überall dort also, kann schon ab kommendem Montag, den 10. Mai 2021, die Außengastronomie bis 22 Uhr wieder öffnen. Auch Konzert- und Opernhäuser, Theater und Kinos dürften wieder öffnen. Alles unter der Maßgabe von negativen Corona-Tests (ich nehme an, dann auch ebenbürtig mit dem Nachweis doppelter Impfung oder der Genesung), Terminbuchung und Maskenpflicht, Abstand, gestaffelten Plätzen usw. Und die jeweilige Kreisverwaltungsbehörde muss einen entsprechenden Antrag beim Gesundheitsministerium stellen, en gros. Selbst „kleinere Open-Airs“ wurden als denkbar erwähnt. Diese Öffnungsschritte folgen der bereits in der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung niedergelegten Logik, siehe § 27, die nun einige Male fortgeschrieben wurde, zuletzt bis 9. Mai 2021.

Da wird jetzt also eine neue Fassung kommen, denn in der 12. Version steht noch das kategorische Beherbergungsverbot mit drin. Und heute wurde angekündigt, dass bei einer stabilen Inzidenz unter 100 – auf die Minute mit Gongschlag Beginn der Pfingstferien – ab Freitag, den 21. Mai 2021, Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze wieder freizeittouristische Gäste beherbergen dürfen. Hier soll vom Ministerium noch ein entsprechendes Konzept (u. a. Terminvereinbarungen, 48 Stunden Tests, Abstands- und Hygienemaßnahmen) für inzidenzabhängige Öffnungen kommen. Dieses Konzept wird allerdings die infektiologische Gesamtlage berücksichtigen und eine Rücknahme der Öffnungen bei entsprechender Inzidenzentwicklung vorsehen. Das Gleiche gilt für spezielle touristische Infrastrukturen – das ist das Schlüsselwort für Freizeiteinrichtungen und touristische Dienstleistungen, wie z.B. Führungen. Hier soll die Regelung noch näher spezifiziert werden. Davon wird abhängen, was wir anbieten dürften. Die 13. BayIfSMV wird also spannend! Ich melde mich wieder, sobald wir hier Genaueres erfahren, versprochen!

Trotz allem insgesamt eine schwierige Situation für den Betrieb touristischer Einrichtungen, diese Unsicherheit im Wochenrhythmus, und eine folgenreiche Entwicklung für die ganze Tourismusregion Bamberg, denn derzeit ist nur die Stadt im fünften Tag recht stabil unter 100, der Landkreis bleibt stabil über 100, was bedeuten würde, dass – mal so, mal so – unsere gemeinsame Destination auseinandergerissen wird, denn bei über 100 gilt immer noch die übergeordnete, nicht verhandelbare Bundesnotbremse.

Für die Stadt Bamberg sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass damit ab kommenden Donnerstag wieder die lockereren Regeln jenseits der Bundesnotbremse gelten, das heißt u.a. für den Einzelhandel wieder Click & Meet ohne Testpflicht, und Museen und Ausstellungen können mit Terminvergabe und den bekannten Regeln gemäß § 23 12. BayIfSMV wieder öffnen und die nächtliche Ausgangssperre entfällt.

 

Ganz ehrlich? Gestern fiel es mir wirklich schwer, den Meldungen Glauben zu schenken. Ich habe erst gedacht, da hat einer eine Ente in die Welt gesetzt, um ein wenig Druck aufzubauen, zumal der Bayerische Rundfunk sehr zögerlich war mit der Meldung. Auch als es sich als wahr entpuppte, wurde ich einen Gedanken nicht ganz los, nämlich dass dieser Schritt – honi soit qui mal y pense – auch ein ganz kleines bisschen „to keep up with the Joneses“ war. Denn es ist nur wenige Tage her, dass unsere touristisch nicht ganz unbedeutenden Nachbarn, die Österreicher, verkündet hatten, dass bei ihnen ab 19. Mai wieder alles aufmacht. Und das kann man sich ja wirklich nicht ge… Aber hier schweigt des Sängers Höflichkeit, ich will unsere Staatregierung stattdessen heute lieber mal wieder loben, denn zwei Sätze im heutigen Bericht gingen der geschundenen Seele des gemeinen Touristikers runter wie Öl.

Ich zitiere:
Die Tourismusbranche ist ein Lebensnerv der bayerischen Wirtschaft
und
Bayern sei nicht nur ein Tourismusland, sondern es sei für die Menschen auch „psychologisch und seelisch wichtig, dass wir eine Perspektive haben!“

Dem habe ich nun ausnahmsweise mal nichts hinzuzufügen.

 

Schwarze Wolken über unserem Land

Bamberg und der Landkreis machen wieder zu. Eine satte Überschreitung der 100er-Inzidenz an drei Tagen in Folge – sowohl in der Stadt als auch im Landkreis – lassen die Notbremse wirksam werden. Im Landkreis ab Freitag, in der Stadt ab Samstag.

Damit gehen diverse Verschlechterungen einher für Läden und Institutionen, für die Kontaktmöglichkeiten, und auch unser alter Bekannter, die Ausgangssperre ab 22 Uhr, kehrt wieder zurück. Hier die Pressemeldung der Stadt von heute mit den Veränderungen für die Zeit ab Samstag, die inhaltlich aber genauso für den Landkreis gilt, nur schon ab Freitagfrüh.

Wer’s lieber grafisch vor sich sieht, dem kann geholfen werden:

Und, sind wir uns mal ehrlich, ich fürchte, so schnell kommen wir nicht wieder unter die 100er Inzidenz zurück, wenn alles so bleibt, wie es ist. [Tja, Revision von Freitagmorgen: Die Stadt hat ihre Inzidenz tatsächlich heute wieder auf unter 100 gedrückt, ändert aber vorerst nichts an der Regelung ab morgen. Es bleibt spannend.] Dramatisch ist die Situation auf den Intensivstationen bereits jetzt, und der Zeitverzug zu den richtig hohen Infektionszahlen dieser Tage kommt noch obendrauf. Wer jetzt immer noch nicht Medizinern und Wissenschaftlerinnen glaubt, die letztlich immer Recht behalten haben mit ihren Prognosen und Einschätzungen, dem kann nicht mehr geholfen werden. Ein Lichtblick aus der Wissenschaft für uns sind aber vielleicht die neuesten Erkenntnisse aus der Aerosolforschung, die allen Tätigkeiten und Kontakten, die draußen stattfinden, im Grunde genommen unter Einhaltung von ausreichend Abstand eine sehr niedrige Infektionsgefahr attestieren. Ein Hoffnungsschimmer für Führungen im Sommer 2021?

Dennoch bleibt für uns im Tourismus aktuell wenig Licht unter dem dräuenden Schwarz der dunklen Wolken. Eigentlich sollte dieser Blogeintrag schon vor Ostern online gehen. Da war die große MPK mit der berühmten Gründonnerstagsruhe. Aber das einzige, was von meinem ersten Entwurf geblieben ist, ist die Überschrift, ich glaube, es war eine Formulierung aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder.

Ich habe den Blogeintrag dann immer wieder verschoben, weil ich jeder Pressekonferenz gelauscht habe, jede Ministerratssitzung verfolgt habe und etliche Diskussionsrunden. Und jedes Mal hatte ich beim Zuhören meinen Tourismusfilter auf den Ohren. Und siehe da… es blieb nichts hängen im Filter. Der Tourismus existierte mal wieder nicht. Von Mal zu Mal kam nichts Neues für uns. Nur die Verschiebung der nächsten Öffnungsschritte, aber das hat letztlich auch niemanden mehr überrascht.

Zurzeit legt sich eine Lethargie, ja eine gewisse Resignation über unsere Branche. Gerade dieser Tage war eine Online-Konferenz mit ganz vielen Städtetouristikern und da fiel dieses Wort. Und ich gebe zu, es trifft meinen aktuellen Gemütszustand auch recht gut, nicht immer, aber leider allzu häufig. Alle sind es müde, zu planen und umzuplanen, nur um dann wieder vertröstet zu werden, wieder neu zu planen und umzuplanen, nur um wieder vertröstet zu werden. Und mit Erschrecken stellen wir alle fest, dass das Jahr 2021 noch viel, viel schlimmer wird in der Bilanz als 2020. Wir blicken in Kürze auf ein ganzes halbes Jahr ohne nennenswerte Umsätze zurück. Ein halbes Jahr Nichts! Grauenhaft!

Und dann las ich einen augenöffnenden Kommentar im Wirtschaftsteil der Süddeutschen und habe endlich verstanden: Wir sind volkswirtschaftlich gesehen schlicht zu wenig relevant! Wir, die wir wirtschaftlich am meisten unter Corona leiden, machen nur ein Zwanzigstel des Bruttoinlandsproduktes aus. Die Prognosen stehen auf Wachstum, der DAX erreicht immer neue Rekordhöhen, die Industrie brummt, die Wirtschaft läuft. Und, wie schreibt es Alexander Hagelüken in seinem Kommentar so schön: „Nein, das dichtgemachte Restaurant um die Ecke taugt nicht als Indikator“ für die Konjunkturprognose. Ich bemühe mich seitdem, diesen Sachverhalt positiv zu lesen: Dank der brummenden Gesamtwirtschaft können wir uns die ganzen Wirtschaftshilfen leisten und kommen so hoffentlich doch alle irgendwie durch, mit blauem Auge und schlimmeren Blessuren, aber wir kommen durch.

Ich will aber auch heute positiv enden, und habe dafür gleich drei Dinge:

Einmal bin ich mal wieder stolz auf mein Team, denn unsere Kolleginnen und Kollegen, die aktuell in Kurzarbeit sind, sind seit einigen Wochen immer mal wieder zum Bamberger Impfzentrum abgeordnet und hängen sich da mit ans Telefon und helfen dem Team dort, die ganze Organisation von Registrierung und Terminvergaben zu wuppen. Und indirekt tragen sie damit ja dazu bei, dass dieses ganze Schlamassel irgendwann ein Ende hat. Und wer im Büro oder im Home-office arbeitet, muss tagein, tagaus die Video-Onlineritis aushalten, die einsamen Flure im TKS überwinden und die provisorisch eingerichteten Arbeitsnischen im eigenen Zuhause orthopädisch überleben und dennoch immer produktiv und motiviert für unser aller Wohl weiterarbeiten. Nach sechs Monaten Schließung und Nullumsatz eine motivatorische Glanzleistung! Ich ziehe einmal mehr meinen Hut vor meinem Team! Chapeau!

Das zweite: Unsere lieben und engagierten Kolleginnen und Kollegen von FrankenTourismus haben eine tolle Wissensdatenbank aufgebaut – das Tourismusnetzwerk Franken. Eigentlich für uns Mitglieder, aber ich habe extra nachgefragt, und natürlich ist es für alle zugänglich und nutzbar. Darin finden Sie alles, was Sie wissen müssen und wissen können rund um Corona, aber noch Vieles mehr: Statistiken und Studien, Termine, Veranstaltungen und News aus der Branche, Förderprogramme und Fortbildungsmöglichkeiten. Unter anderem finden Sie dort auch die DTV-Studie „Zahlen Daten Fakten 2021„, mit einem Rückblick auf 2020, aber auch interessanten Einblicken ins Jahr 2021.

Und als letztes noch: Heute kam frisch aus der Druckerei unsere Erlebnisbroschüre für 2021. Wenn man die durchblättert, kriegt man richtig gute Laune, denn unsere Partner haben ihre ganze Leidenschaft hineingelegt und haben tolle Angebote parat für unsere Kundschaft. Wir haben lange gewartet, bis wir damit in Druck gegangen sind, damit wir genügend Zeit haben, auf aktuelle Begebenheiten reagieren zu können, aber jetzt wollten wir damit unbedingt auf den Markt, auch wenn wir noch keinen Starttermin kennen. Wir wollen unseren Kunden signalisieren: Wir sind bereit und freuen uns darauf, endlich wieder zeigen zu können, was wir drauf haben!

Online-Seminare für das Gastgewerbe

Hier kommt die einmalige Chance, sich endlich mal wieder mit etwas Konstruktivem zu beschäftigen! Okay, gut, es hat schon auch mit Corona zu tun, aber es blickt nach vorne – und es ist sogar kostenlos. Kostenlos, aber nicht umsonst!

Die Wirtschaftsregion Bamberg-Forchheim – WiR – bietet zwei Seminare an, die aktuelle Problemstellungen und Herausforderungen rund um den bevorstehenden Restart im Gastgewerbe konkret anpacken und auch alternative Wege aufzeigen, wie Sie Ihr Geschäft in unsicheren Zeiten zukunftssicherer aufstellen können. Eine Anmeldung ist erforderlich.

HACCP – Wie verändert die Pandemie das HACCP Konzept?

Wie sieht es morgen im Gastgewerbe aus?

Überhaupt bietet die Website der WiR einige spannende Angebote, so zum Beispiel ganz coole Videotutorials u.a. rund um Social Media, Online-Präsenzen und Kalkulation, einfach mal reinschauen:

Gastgeber, Sehenswertes, Freizeit

 

Nicht ein Wort!

Nicht ein Wort war ihnen die Tourismusbranche wert. Nicht eines!

Nichts war zu vernehmen in der heutigen Pressekonferenz des bayerischen Ministerpräsidenten zu den Perspektiven der Hotels, der Restaurants und Gaststätten und der ganzen Palette touristischer Dienstleistungen!

Ich weiß ja, dass es schwierig ist. Wir haben auch nicht erwartet, dass ab morgen alles wieder läuft. Noch selten in dieser Pandemie klaffte die Schere zwischen dem, was wir uns wünschen und dem was wir uns angesichts der aktuellen Pandemieentwicklung eigentlich leisten können, so weit auseinander. Jede Öffnung birgt Gefahren. Deswegen, ich wiederhole: Keiner hat erwartet, dass wir ab nächster Woche wieder loslegen können. Aber dass wir wenigstens mit erwähnt werden, als Branche, als Betriebe, als Millionen von Menschen, die seit Monaten nichts arbeiten dürfen und kein Geld für ihren Lebensunterhalt verdienen! Und wir mal den Hauch einer Andeutung einer Perspektive erfahren! Bei all den Diskussionen im Vorfeld. Wenn ich es mir recht überlege, hätte mir vielleicht sogar schon ein Wort des Bedauerns gereicht, dass wir noch ein bisschen warten müssen. Aber nicht einmal dazu waren wir wichtig genug.

Nichts!

Eine „körpernahe Dienstleistung“ sollte man eröffnen! Oder einen Zoo gründen! Okay, ich bin gerade unfair. Der Lockdown wurde zwar bis 28.3. verlängert, aber ab dem 8.3. kann ja auch wieder ein bisschen was gehen, im Einzelhandel, bei Museen und Galerien, Zoos, Botanischen Gärten und Gedenkstätten. Ab dem 22.3. dann sogar in der Außengastronomie und auch Theater, Konzerte und Kinos werden erwähnt. Buchhandlungen wurden jetzt per se zum „täglichen Bedarf“ umdefiniert, das ist wirklich cool und freut mich. Ebenso Büchereien und Archive. Und ein paar Kontakte mehr gehen, aber nur innerhalb der bestehenden zwei Haushalte, bis fünf pro Haushalt jetzt.

Aber alles findet nur statt, wenn die Inzidenzzahlen mitspielen. Und die dafür erforderliche „stabile Inzidenzzahl von unter 50“ liegt gerade nicht so wirklich im Trend! Im Gegenteil. Und über 50 geht alles nur mit Click & Meet und vorheriger Einzelpersonbuchung, oder im Falle der Außengastronomie und der Kultureinrichtungen mit Schnell- und Selbsttests. Und bei über 100 ist alles wieder zu. Für all diese Bereiche soll es wieder die berühmten „Rahmenkonzepte“ geben. Und die Mitarbeitenden sind dann dafür verantwortlich, die Selbsttests und die Schnelltests und die entsprechenden Nachweise auf Echtheit zu überprüfen? Das kann lustig werden. Außerdem wissen wir doch noch vom letzten Jahr, wie schnell sich die Inzidenzzahlen rauf- und runterbewegen können. Zwei, drei Tage und ratz fatz ist alles wieder zu.

Die Unsicherheit ist das größte Gift für das Geschäft mit dem Reisen.

Man muss schon in die schriftlichen Verlautbarungen schauen, wenn man das Wörtchen Reisen doch noch finden will. Aus der Sitzung mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten stammt diese schöne Übersicht, die auf ein DINA4 Blatt passt:

Auf bayerischer Ebene hat sich das heute so in den Beschlüssen des Kabinetts umgesetzt, die Sie hier nachlesen können.
Dies also mein persönlicher und einziger Lichtblick des Tages: Dass beide Darstellungen – das Bundespapier und der Kabinettsbericht – eint, dass es auf Referentinnen- und Referentenebene doch noch ein paar der Empathie fähige Menschen zu geben scheint, die ganz am Ende, rechte Spalte, kurz vor Schluss und im Kabinettsbericht unter Punkt 2 g) „Künftige weitere Öffnungsschritte“ auf der vorletzten Seite dem Reisen eine eigene wörtliche (!) Erwähnung gönnen. Wie hieß noch dieser Laden, den es früher einmal gegeben hat, „Rudis Resterampe“? Das ist unsere Öffnungsperspektive, wie mir scheint.

Wenn wir die Kraft dazu hätten, sollten wir eigentlich streiken, wenn wir wieder aufmachen dürfen. Wenn ihnen unsere Leistungen so wenig wert sind, dass wir bei ihren Ausführungen nicht einmal erwähnt werden, geschweige denn eine Perspektive aufgezeigt bekommen.

Ich sag’s nochmal: Ich verstehe ja das Dilemma und ich weiß, dass es nicht einfach ist, dass das Virus den Takt vorgibt und uns nur das Impfen bleibt als wirkliche Hoffnung,

aber t’schuldigung, heute bin ich einfach mal sauer! Echt!

Nachtrag vom 7.3.2021:

Da ich, nachdem der Blogbeitrag in Gänze vom Fränkischen Tag in seiner online-Version übernommen worden ist, zumindest in den dortigen Kommentaren leider einigen Applaus von einer mir vollkommen fremden und unverständlichen Seite erhalte, möchte ich an dieser Stelle folgendes mit aller Deutlichkeit feststellen:

Meine verzweifelte Entrüstung bezog sich auf die unbestimmte Verschiebung einer Perspektive für unsere Branche und auf die erfahrene Missachtung an diesem Tag und war keine Generalabrechnung mit unseren Politikerinnen und Politikern. Mir sind immer unsere vielen Partner gegenwärtig, die schon so lange von der Hand in den Mund leben und auf ein Zeichen der Hoffnung warten.

Ich halte die Handlungen unsere Regierungen auf Bundes- und Landesebene, die sich seit einem Jahr im Krisenmodus befinden und sich mit ihren Maßnahmen immer wieder auf sich verändernde Rahmenbedingungen einstellen müssen, für allergrößtenteils richtig. Ja, manche Regelung ist aufgrund der heißen Nadel, mit der sie gestrickt wurde, vielleicht nicht ganz bis zu Ende gedacht, aber dass unsere Politikerinnen und Politiker von gutem Willen geleitet sind, und von dem Bemühen, unsere Gesellschaft so gut wie möglich durch diese Pandemie durchzubringen und uns Bürgerinnen und Bürger vor den potentiell tödlichen Folgen einer Erkrankung an Covid 19 zu bewahren, davon bin ich nach wie vor überzeugt. Mein verzweifelter Aufschrei, uns nicht zu vergessen, sollte keine generelle Verunglimpfung unserer Politikerinnen und Politiker sein. Das liegt mir fern!

Corona – Lockdown ab Mittwoch, 16.12.

Lesen Sie hier den aktuellen Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz von heute nach.

Generell werden die bereits beschlossenen Maßnahmen bis 10. Januar verlängert. Ab Mittwoch, 16.12. treten allerdings Verschärfungen hinzu, die man in der Gesamtheit nun wieder als Lockdown bezeichnen muss: Der „nicht notwendige“ Einzelhandel schließt, körpernahe Dienstleistungen ebenso, und ein generelles Alkoholverbot im öffentlichen Raum kommt obendrein noch hinzu. Für die Weihnachtsfeiertage 24.-26.12. gelten nun die Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen nur noch für vier weitere Personen aus dem engsten Familienkreis, sonst gelten weiter maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen. Und Silvester gilt ein generelles Versammlungs- und Ansammlungsverbot, der Verkauf von Pyrotechnik ist verboten, die Kommunen bestimmen noch die Areale, auf denen Böllern generell verboten sein wird. Für ganz Bayern gilt darüber hinaus noch eine generelle Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr verfügt, also wirklich „-sperre“, nicht nur „-beschränkung“!

Punkt 5 regelt die Läden, die auch nach dem 16.12. noch offen haben dürfen. Soweit ich das überblicke, sind dies ziemlich die gleichen, wie wir das auch schon vom Frühjahr her kennen. Wäre schön, wenn es mal ohne Nudelnotstand und Klopapierpanik abgehen könnte, vielleicht haben die Leute ja was dazugelernt…

In Punkt 14 geht es um die weiteren Unterstützungsleistungen der Überbrückungshilfe III, aber auch erstmals um den „Wertverlust von Waren“ , die steuermindernd abgeschrieben werden können sollen.

Interessant der Passus unter Punkt 15 zu den gewerblichen Mietverhältnissen, evtl. bietet dies eine Basis für eine Ausnahmenachverhandlung des Pacht- und Mietzinses von Betrieben mit den Vermietenden:„15. Für Gewerbemiet-und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-)Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit werden Verhandlungen zwischen Gewerbemieternbzw. Pächtern und Eigentümern vereinfacht.“ Ich nehme an, „schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage“ ist die Formulierung, wie sie in Pachtverträgen steht, anhand derer man nun auf die Vermieter zugehen könnte. Schwammig formuliert, („gesetzlich vermutet“ ?), aber doch mehr als ein Appell!

„Schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage“, das ist ja fast schon ein Resümee dieses außergewöhnlichen Jahres 2020 mit dramatischen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, ja die ganze Welt. Dabei müssen wir uns immer wieder vor Augen halten: Es geht um Menschenleben, es geht um die Gesundheit der Menschen, die uns nahestehen. Und wenn sich jetzt noch alle Menschen im Privaten auch an die Auflagen halten würden, dann wäre das Opfer, das die Betriebe und Geschäfte bringen, wenigstens nicht ganz umsonst und wir würden endlich mal runterkommen mit den Zahlen! Also, halten wir weiter zusammen!

Corona – zurück in den Katastrophenfall

Erinnern Sie sich noch an den 16. Juni 2020? Nicht? Okay, ich musste auch nachsehen, aber das war der Tag, an dem Innenminister Herrmann den Katastrophenfall für Bayern wieder aufheben durfte. Lesenswert, dieses aus heutiger Sicht schon wieder historische Schriftstück aus dem Archiv, indem die Aufhebung so vieler Maßnahmen verkündet wurde. Ach ja, der Sommer ….

Nun wird zum 9. Dezember 2020 in Bayern erneut der Katastrophenfall ausgerufen. Zu wenig Wirkung hat der Halbdreiviertel-Lockdown gebracht, zu weit sind wir noch weg von der 50er-Inzidenz, die den Gesundheitsämtern eine sichere Kontaktverfolgung ermöglichen würde. Der Blick auf die Sterbezahlen und die Intensivstationen wird auch in Deutschland immer düsterer. Da muss man nicht mehr nach Amerika schauen, um in Sorge zu geraten. Ab dem 9.12. wird die aktuell noch gültige Neunte Infektionsschutzverordnung, die ich angesichts ihrer kurzen Lebensdauer aber der Vollständigkeit halber hier noch erwähnen möchte, dann auch schon wieder von der überarbeiten Zehnten BayIfSMV abgelöst.

Vermutlich finden dann die Entscheidungen, die der Ministerrat am heutigen Sonntag beschlossen hat, dort Eingang. Den Wortlaut der heute entschiedenen Maßnahmen finden Sie hier. Diese gelten ab Mittwoch, 9. Dezember.

Was kommt da Neues auf uns zu? Letztlich kommen zu den bekannten Kontaktbeschränkungen und verordneten Schließungen wieder die Ausgangsbeschränkungen für ganz Bayern hinzu, so dass man einen triftigen Grund haben muss, das Haus zu verlassen. Wobei auch diese Beschränkung im Halbdreiviertel-Modus verbleibt und zum Beispiel explizit die Weihnachtsbesorgungen als triftigen Grund mit definiert sind. Hoffentlich gut für den Handel und dennoch mit Rest-Wirkung für das Pandemiegeschehen.

Ein generelles Alkoholverbot in den Innenstädten und, wie es beinahe poetisch schön heißt „unter freiem Himmel“ – weiß-blau, versteht sich, aber eben frei! – macht dem Glühwein-to-go-Gebaren den Garaus. Und die Weihnachts-Ausnahmen mit den ausgeweiteten Kontaktmöglichkeiten für bis zu 10 Personen gelten in ganz Bayern nur noch vom 23.-26. Dezember. Der Jahreswechsel bleibt wohl ein stiller heuer!

Die Novemberhilfen scheinen aber tatsächlich für Viele zu funktionieren, ich habe von Etlichen gehört, die erstmals unter ein staatliches Hilfsangebot fallen und sogar schon Auszahlungen erhalten haben. Der Dezember scheint in gleicher Art und Weise fortgeführt zu werden. Allerdings stehen bereits die Ankündigungen im Raum, dass diese Art Hilfen ab Januar nicht mehr in gleicher Weise fortgesetzt werden können. Ich habe ja immer dreimal hingeschaut, ob sie wirklich „Umsatz“ meinen, aber es blieb bis zum Schluss dabei, auch in den Anträgen steht „Umsatz“! Explizit für die von den Novemberhilfen ausgenommenen Brauereigaststätten gibt es nun übrigens einen offiziellen bayerischen Vorstoß beim BMWi, auch für diese die Novemberhilfen zu öffnen, ohne die 80 %-Regel beachten zu müssen. Mal sehen, ob sich ein bayerisches Kulturgut gegen eine bundesweit beschlossene Regelung durchsetzen kann!

Bereits letzte Woche hatten sich ja die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf eine Ausweitung des Zeitraums der bestehenden Beschränkungen geeinigt, so dass wir für die Tourist Info und unser Geschäft bereits entschieden haben, dass die Tourist Info bis zum 10. Januar 2021 geschlossen bleibt. Bis dahin wird es auch weiter keinerlei touristische Angebote geben, das erhoffte „kleine Bisschen“ an möglicherweise möglichem Weihnachtsgeschäft mit besonderen Führungen oder Erlebnisangeboten und ein rudimentärer Geschenkeverkauf ist also vollkommen auf Null zurückgefahren. Aber Hand aufs Herz, wer hat noch daran geglaubt? Selbst ich in meinem mir verordneten, grenzenlosen Optimismus habe nicht mehr wirklich an die Auferstehung zu Weihnachten geglaubt. Und außerdem ist Auferstehung an Ostern! Und daran glaube ich auch weiterhin! Felsenfest! Wir sprechen uns wieder!

Corona – Der Weg zur Krippe

„Der Weg zur Krippe“ – so hieß mein heißgeliebter Adventskalender aus Kindertagen, dessen gebastelte Papierfiguren ich Jahr für Jahr immer wieder aus dem Speicher geholt habe.

In der diesjährigen Adventszeit steht uns ein ganz anderer Weg zur weihnachtlichen Krippe bevor. Er ist von Ungewissheit und Existenzängsten geprägt, aber auch von einem Silberstreif am Horizont, und somit in gewisser Weise auch von Warten, womit wir wieder beim Advent wären.

Es war dann doch fast zehn Uhr, bis die Sitzung gestern zu Ende war und im Großen und Ganzen kam es so, wie es zu erwarten war, mit der Verlängerung der bestehenden Maßnahmen bis inklusive 20.12.2020 und einer teilweisen Verschärfung der Maßnahmen. Den vollen Wortlaut des Beschlusses können Sie hier nachlesen. Für den Tourismus ist vor allen Dingen der Hinweis relevant, dass die Schließung insbesondere der Gastronomie und Hotellerie wohl bis Anfang Januar gelten wird, sofern sich keine massive Verbesserung der Inzidenzwerte einstellt.

Herr Söder wies auf den möglicherweise bald zur Verfügung stehenden Impfstoff hin und nannte dies auch ein „Licht am Ende des Tunnels„, führte aber weiter aus: „Noch ist es leider nicht so weit. Noch immer kann die Pandemie nur durch die Disziplin aller und jedes Einzelnen in Schach gehalten und eingedämmt werden. Die aktuellen Infektionszahlen müssen nicht nur stabilisiert, sondern dauerhaft nach unten gedrückt werden. Dazu sind weitere Maßnahmen für Bayern zwingend erforderlich.

Verlängern – Vertiefen – Hotspot-Strategie – Helfen“ – auf diesen Nenner brachte er die bayerische Strategie, deren Punkte ich im Folgenden aus der Pressemeldung aufführe. Neu sind u.a. die Verringerung der Kontaktbeschränkungen, die expliziten Schließungen von Bibliotheken und Archiven sowie der Erwachsenenbildung, eine erweitere Maskenpflicht sowie eine neue Quadratmeterregelung je Kunde im Einzelhandel. Den vollen Wortlaut des Berichts aus der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen. Für den reinen Maßnahmenteil können Sie einfach hier weiterlesen. Und damit verabschiede ich mich an dieser Stelle, für den Rest des Eintrags spricht die bayerische Landesregierung:

A. Verlängern

a. Die aktuell geltenden Maßnahmen werden über den 30. November hinaus zunächst bis zum 20. Dezember 2020 verlängert. Das bedeutet vereinfacht insbesondere:

  • Übernachtungsangebote nur für notwendige, nicht für touristische Zwecke.
  • Geschlossen sind Einrichtungen der Freizeitgestaltung: Theater, Opern, Kinos, Freizeitparks, Schwimmbäder, Saunen, Thermen, Museen, Zoos etc.
  • Geschlossen sind Messen, Kongresse, Tagungen.
  • Geschlossen ist die Gastronomie.
  • Geschlossen sind Dienstleistungsbetriebe, die körperliche Nähe bedingen (außer Friseure und medizinisch notwendige Behandlungen).
  • Freizeit- und Amateursport ist nur allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand erlaubt. Sportstätten indoor sind geschlossen.
  • Profisportveranstaltungen nur ohne Zuschauer.
  • Veranstaltungen aller Art sind untersagt (außer Gottesdienste und Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).
  • Keine Feiern auf öffentlichen Plätzen.
  • Maskenpflicht an den Schulen (einschließlich Grundschule), auf frequentierten öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz
  • Ab 22 Uhr Alkoholkonsumverbot auf stark besuchten öffentlichen Plätzen.

b. Die Staatsregierung geht davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar (insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels) erforderlich sein werden. Sie wird vor Weihnachten eine weitere Überprüfung und Bewertung vornehmen.

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Novemberhilfen – jetzt online

Aktuell verhandeln die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten noch mit der Kanzlerin über die genaue Ausformung der Maßnahmen, wie sie über den 30.11. hinaus gelten sollen. Diverses ist schon durchgesickert, wir nehmen ja zurzeit quasi live am politischen Willensbildungsprozess teil, die internen Beschlussvorlagen sind nur wenige Minuten „intern“ bevor sie an die Öffentlichkeit „durchgestochen“ werden, wie das so schön heißt. Vielleicht tut es dann nicht mehr so weh während der Verkündigung, wenn man schon einmal hat drüber schlafen können. Aber es wird immer noch debattiert, und das ist auch gut so, denn es geht um die Gesundheit Aller und um die Existenzen Vieler. Das Podium für die Pressekonferenz ist in diesen Minuten somit immer noch leer. Aber nach meinen Informationen wird es ohnehin am morgigen Donnerstag um 14 Uhr wiederum eine eigene Pressekonferenz des bayerischen Ministerpräsidenten geben, auf der dann die Maßnahmenumsetzung für Bayern verkündet wird. Letztlich ist das morgige Ergebnis relevant für uns alle, insofern vertröste ich Sie dafür auf morgen und melde mich dann wieder.

Heute Abend möchte ich Ihnen rasch kundtun, dass hier die Anträge für die sog. Novemberhilfen nun online sind. Von angeordneten Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen werden durch diese „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ unterstützt. Die Betroffenen erhalten Hilfe in Form von Zuschüssen von 75 Prozent ihres entsprechenden durchschnittlichen Umsatzes im November 2019.

Hier finden Sie die Vollzugshinweise, detaillierte Erklärungen zu den Antragsberechtigungen und der Umsetzung. Und hier finden sich ausführliche FAQs rund um die Anträge.

Ich habe alles, zugegebenermaßen kursorisch, überflogen, aber es kommt mir so vor, als ob man dieses Mal tatsächlich eine brauchbare Hilfe auch für Kulturschaffende und Soloselbständige geschaffen hat. Keine Betriebsstätte oder Betriebskosten als Voraussetzung und explizit auch in der Verwendung für die Lebenshaltungskosten erlaubt! Und ggf. kann auch der Durchschnitt des Jahres 2019 genommen werden, statt des Monats November 2019. Der Zugang läuft direkt über Elster, das online-Programm, mit dem man schon seit vielen Jahren die Steuererklärung machen kann. Hier sind die Infos speziell für den direkten Antrag auf die Soforthilfe von bis zu 5.000 €

Alle anderen – und für alle Summen, die darüber hinaus gehen – müssen die Anträge wieder über Steuerbüros, Wirtschaftsprüfer udg., die sog. „prüfenden Dritten“, stellen. Alle Infos dazu finden Sie hier.

Ich wünsche Ihnen allen den größtmöglichen Erfolg bei Ihrer Antragsstellung!

Corona: Die 8. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung liegt vor!

Von der Geschäftsführerin des Tourismusverbands Franken, Angelika Schäffer, erreichte mich gestern Abend noch eine Mail mit aktuellem Inhalt zur neuen 8. (!!) bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die gezielt alles rund um die bundesweiten Maßnahmen ab 2.11. aufgreift, klarstellt und in Gesetzesform gebracht hat, letztlich eine 1:1-Umsetzung der aus der Ministerpräsidentenkonferenz vorgegebenen Anordnungen. Frau Schäffer bezieht sich dabei auf Informationen aus dem Ministerium und vom DEHOGA, der noch weitere offene Fragen aufgegriffen und beantwortet hat. Ich leite das an dieser Stelle unkommentiert weiter.

Die Verordnung im vollen Wortlaut finden Sie hier. Darin auch das explizite Verbot von Führungen jeder Art in §11, Abs.(3).

Hier also die Mail vom TV Franken:

„1) Wirtschaftsministerium (Stand: Freitag, 30.10.20, 14.29 Uhr)

Abreise:
„Ein vor dem 2.11. begonnener Urlaub in Bayern muss nach dem Wortlaut des Entwurfs der 8.IfSMV am 2.11. um 0.00 Uhr beendet werden. Aus Kulanzgründen kann jedoch gestattet werden, dass diese Abreise im Laufe des Vormittags des 2.11. erfolgt.
Die Rechtsabteilung des StMGP hat unsere Einschätzung bestätigt.“

2) DEHOGA Bayern (Stand: Freitag, 30.10.20, 22.45 Uhr)

„Die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde soeben veröffentlicht, die für Hotellerie und Gastronomie wichtigsten Passagen lauten:

§13 Gastronomie

(1) Gastronomiebetriebe jeder Art sind vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 untersagt. Weiterlesen