Die Dreizehnte – oder: Nach dem Katastrophenfall

Ich musste heute im Laufe des Tages feststellen, dass die meisten Leute mittlerweile hoffnungslos überfordert sind von all den Dingen, die seit heute bayernweit wieder gelten und in Form der Gesetzesparagraphen der dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung daherkommen. Ich erntete mehr als einmal ungläubiges Staunen, wenn ich versucht habe, die Regelungen zu erläutern, die seit heute in dem solide unter 50 liegenden Bamberg und auch im Landkreis gelten, vor allem weil sie so weitreichend sind, dass man dem Braten zunächst einmal gar nicht wirklich traut. Man hat sich ja so eine gewisse Grundskepsis angewöhnt in sieben Monaten Schließzeit. Aber es ist wirklich einmal wieder soweit: Der Katastrophenfall ist aufgehoben!

Angesichts der herrschenden Verwirrung, habe ich mir vorgenommen, ich fasse Ihnen, nach dem ersten kurzen Überblick von letzter Woche die wesentlichen Punkte, die uns betreffen, nun noch einmal, ganz in Ruhe, in meinen eigenen Worten, Absatz für Absatz, zusammen:

Hier also das Original: die 13. BayIfSMV in Gänze

Und hier für Sie die ausgedeutschte „Fassung Heger“, auf die wesentlichen Punkte für Touristiker reduziert, und ohne Gewähr:

§1 Welche Folgen haben die Inzidenzzahlen?

Alles, was folgt, gilt nur dort, wo die Inzidenzzahl unter 100 liegt. Überall da, wo eine Inzidenz von über 100 vorliegt, gilt wieder die Bundesnotbremse.

Es gibt infolgedessen nur noch zwei Zustände auf der Welt in Bayern: „Unter 50“ und „zwischen 50 und 100“, im Folgenden U50 und Ü50 genannt.

Wo an fünf Tagen in Folge die Inzidenz den Wert von 50 oder 100 unterschreitet, gelten am übernächsten Tag die Regeln der niedrigeren Inzidenzzahl,
Wo an drei Tage in Folge die Inzidenz den Wert von 50 oder 100 überschreitet, gelten ab dem übernächsten Tag die Regeln der höheren Inzidenzzahl oder der Bundesnotbremse.

§2 und 3  Welche Hygieneregeln bestehen weiter und welche Masken gelten? 

Es gilt weiterhin in jeder Lebenslage der Mindestabstand von 1,5 Metern, Handhygiene und Belüftung in Innenräumen!
Maskenpflicht: Die BayIfSMV definiert bestimmte Lebenslagen, in denen weiter Maskenpflicht besteht und unterscheidet dabei zwischen einfacher Maskenpflicht – „Maske“ – und FFP2-Maskenpflicht – „FFP2-Maske“.

„Maske“ bedeutet nur noch medizinische Gesichtsmasken (das sind die dünnen, blauen Dinger) oder „Mund-Nasen-Bedeckungen (Maske)“, sprich die Stoffmasken, wie wir sie noch vom letzten Jahr kennen.
„FFP2-Maske“ bedeutet FFP2-Maske (!)

Für unsere Führungen wichtig ist §3, Abs (3): „Auch dort, wo keine Maskenpflicht besteht, wird jedermann [ich ergänze: jederfrau!] empfohlen, überall dort, wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, eine Maske zu tragen.“
Das nehmen wir weiter ernst und empfehlen es weiterhin unseren Gästen.

Eine Verpflichtung zum Maskentragen in Innenstädten und im öffentlichen Raum im Freien besteht jedoch rein rechtlich nur noch dort, wo die lokalen Behörden dies angeordnet haben. In Bamberg also aktuell nur auf der Oberen und der Unteren Brücke.

In öffentlichen Gebäuden und in Arbeitsstätten besteht auch weiterhin „Masken“-Pflicht auf allen Begegnungsflächen.

§4 Wann muss noch getestet werden?

Wenn überhaupt, dann nur noch bei Ü50.

§5 Kontaktdatenerfassung

Wenn Kontaktdatenerfassung notwendig ist (Gastronomie, Beherbergung, Kulturveranstaltungen, Museen, Tagungen) dann mit Namen, Vornamen, Zeitraum und einer sicheren Kontaktinformation (E-mail, Telefon oder Adresse). Auch eine elektronische Erfassung ist erlaubt (Luca, CoronaWarnapp usw.) .

§6 Wie viele Personen dürfen miteinander Kontakt haben?

  • Ü50: Maximal 10 Personen, drei Hausstände
  • U50: Maximal 10 Personen, beliebig viele Hausstände

In beiden Fällen zählen Kinder unter 14, voll Geimpfte und Genesene weder zur Maximalzahl der Personen noch zu der Maximalzahl der Haushalte.

Für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten gibt es keine Kontaktbeschränkungen mehr!

§7 Welche Personenzahl gilt für öffentliche und private Veranstaltungen und Feiern?

„Öffentliche Veranstaltungen aus besonderem Anlass
Ü50: Drinnen 25, draußen 50 Personen, mit Testung,
U50: Drinnen 50, draußen 100, ohne Testung
Gesamtzahl inklusive geimpfter und genesener Personen

„Private Veranstaltungen aus besonderem Anlass
Wie oben, aber hier zählen Geimpfte und Genesene nicht zur Gesamtzahl, können also obendrauf kommen!

Veranstaltungen und Feiern ohne den „besonderen Anlass“, wie Hochzeiten, Taufen, Geburtstage oder Vereinssitzungen sind weiterhin verboten, auch auf öffentlichen Plätzen und Anlagen.

§13 Was gilt für Fluss- und Seenschifffahrten, Stadt- und Kulturführungen, auch in Besucherbergwerken (Stollen!), und für touristische Bus- und Reiseverkehre sowie für Freizeitparks Hotelschwimmbäder udg. mehr?

  • Mindestabstand 1,5 Meter
  • in geschlossenen Räumen und geschlossenen Fahrzeugbereichen gilt für Kunden „FFP2-Masken“-Pflicht und für das Personal „Masken“-Pflicht
  • Hygienekonzept auf der Basis des Rahmenkonzepts touristische Dienstleistungen

Für Freizeitparks, Indoorspielplätze, Hotelschwimmbäder, Badeanstalten, Thermen , Saunen und Solarien gelten: Ein Besucher je 10 m², Ü50 mit Testpflicht, für gastronomische in-house-Angebote die entsprechenden Regelungen bei Gastro (siehe unten §15)

Flusskreuzfahrtgäste müssen bei der Einschiffung, sofern in Bayern, einen Test nachweisen und bei jedem Landgang innerhalb Bayerns – jeweils bei Ü50.

§14 Und was gilt im Einzelhandel?

  • Mindestabstand 1,5 Meter
  • Ein Kunde je 10m² bis 800 m² Verkaufsfläche, jenseits dessen ein Kunde je 20m²
  • Innen und außen vor dem Laden und auf dem Parkplatz gilt für die Kunden „FFP2-Masken“-Pflicht, für das Personal „Masken“-Pflicht. Mit Schutzwänden für das Personal kann für dieses die Maskenpflicht entfallen.
  • Hygienekonzept

Sowohl bei Ü50, als auch bei U50 gibt es also kein Click&Meet oder Click&Collect oder sonstiges Gedöns mehr.

Wochenmärkte unter freiem Himmel sind erlaubt.

§ 15 Und in der Gastronomie?

Innen wie außen gilt:

  • Öffnung maximal zwischen 5 und 24 Uhr
  • Erlaubt an einem Tisch sind
    bei Ü50: Maximal 10 Personen, drei Hausstände, plus Geimpfte, Genesene, Kinder unter 14 Jahren
    bei U50: Maximal 10 Personen, beliebig viele Haushalte plus Geimpfte, Genesene, Kinder unter 14 Jahren
  • Zu allen anderen Personengruppen muss der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden
  • Nur bei Ü50 mit Testpflicht, sobald mehr als ein Haushalt am Tisch sitzen soll
  • Für Gäste gilt auf allen Begegnungsflächen „FFP2-Masken“-Pflicht, für Personal „Masken“-Pflicht
  • Die Pflicht zur Kontaktdatenaufnahme besteht.
  • Hygienekonzept gemäß Rahmenkonzept Gastronomie

Kneipen (Schankwirtschaften) dürfen nur nach draußen verkaufen.

Die to-go-gekauften Speisen und Getränke dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in der näheren Umgebung verzehrt werden. Wenn ich da an die Sandstraße denke… hm…

§16 Und was gibt es Neues für die Hotels?

  • Inzidenzunabhängig muss jeder Gast bei Anreise einen negativen Test nachweisen, geimpft oder genesen sein
  • Bei Ü50 muss der Gast alle weiteren 48 Stunden wieder einen Testnachweis erbringen
  • In einem Zimmer dürfen Personen gemäß der jeweils gültigen Kontaktregeln (§6) übernachten – aktuell in Bamberg also bis zu 10 Personen aus beliebig vielen Haushalten zzgl. Geimpfte und Genesene und Kinder unter 14 Jahren! Geht bei Ihnen auch gerade das Kopfkino an?
  • Zu allen anderen Personen muss der Mindestabstand gewährleistet sein
  • Für Personal und Gäste besteht auf den Begegnungsflächen „Masken“-Pflicht, für das Personal dort nicht, wo Trennwände Personal vom Gast trennen.
  • Kontaktdatenerfassung
  • Hygieneschutzkonzept gemäß Rahmenkonzept Beherbergung

§17 Auch Tagungen und Kongresse sind wieder erlaubt

Voraussetzungen wie bei Kulturveranstaltungen:

  • Die Höchstzahl der Teilnehmenden misst sich nach der Anzahl der Plätze, die reingehen, wenn jeweils 1,5 Meter Abstand zum Nächsten besteht
  • Bei Ü50 mit Testpflicht
  • Kontaktdatenerfassung
  • Hygieneschutzkonzept – steht noch aus!

Berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildungen sind auch in Präsenzform wieder zulässig, mit Abstandsgebot und Maskenpflicht auf den Begegnungsflächen. (§22)

Messen sind nach wie vor verboten, wobei der Ministerpräsident unlängst den Blick in Richtung September geworfen hat für Messen. September 2021!

§25 In der Kultur geht ja schon länger wieder was

Kulturveranstaltungen sind erlaubt unter folgenden Voraussetzungen

  • Die Höchstzahl der Teilnehmenden misst sich nach der Anzahl der Plätze, die reingehen, wenn jeweils 1,5 Meter Abstand zum Nächsten besteht
  • Open-air maximal 500 Personen inklusive Geimpfter und Genesener, mit festen Sitzplätzen
  • Bei Ü50 mit Testpflicht
  • Kontaktdatenerfassung
  • Hygieneschutzkonzept Rahmenkonzept Kulturveranstaltungen

Museen und Ausstellungen öffnen mit Höchstzahl der Besuchenden, Abstandsgebot, Hygienekonzept, Kontaktdatenerfassung.

§26 Alkohol im öffentlichen Raum

Hier gibt die BayIfSMV den Kommunen die rechtliche Handhabe für ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum, die betroffenen Areale muss die Kreisverwaltungsbehörde definieren.

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Puh, das war’s.

Und weil Sie so tapfer durchgehalten haben, gibt’s jetzt hier noch die grafische Übersicht aus dem Wirtschaftsministerium

 

Auf geht’s – Rahmenkonzepte und Ausblicke

Die heutige bayerische Kabinettsrunde hat die weiteren Öffnungsschritte ab dem 21. Mai bestätigt, wie sie letzte Woche schon angekündigt worden waren. Das heißt, ab Pfingsten ist es in bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Inzidenz von unter 100 wieder erlaubt, Gäste zu beherbergen. Ja, Gäste! Gäste, die rein aus Spaß an der Freud‘ zu uns kommen. Zu, wie es so schön heißt,  „freizeittouristischen Zwecken“! Gäste… ts, ts, ts….

Aus dem Kabinett heißt das dann so:

  • Ab dem Pfingstwochenende können Beherbergungsbetriebe (z.B. Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen, Jugendherbergen und Camping) auch für touristische Zwecke öffnen. Dabei ist eine Anreise in die Beherbergungsbetriebe schon am Freitag, den 21. Mai 2021, möglich. Voraussetzung ist dabei ein vor maximal 24 Stunden vorgenommener negativer Corona-Test (PCR-Test, POC-Antigentest oder Selbsttest unter Aufsicht) der Gäste bei Anreise sowie jeweils alle weiteren 48 Stunden. Gastronomische Angebote von Beherbergungsbetrieben auch im Innenbereich sind dabei nur für Hotelgäste und nur bis 22 Uhr zulässig. Zulässig ist im Rahmen des Beherbergungsbetriebs ferner die Erbringung von Kur-, Therapie- und Wellnessangeboten (z.B. Schwimmbäder, Fitnessräume, Solarien) gegenüber Gästen.

Und auch touristische Dienstleistungen sind ab 21. Mai wieder möglich, explizit sind hier genannt:

  • Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristische Bahnverkehre, touristische Reisebusverkehre, Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen im Freien sowie Außenbereiche von medizinischen Thermen.

Für beides gilt:

  • Gemeinsame Voraussetzung für die Inanspruchnahme obiger Angebote ist dabei ein vor maximal 24 Stunden vorgenommener negativer Corona-Test (PCR-Test, POC-Antigentest oder Selbsttest unter Aufsicht), sofern eine 7-Tage-Inzidenz von 50 im betreffenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt überschritten wird.

Doppelt Geimpfte und Genesene sind den Getesteten gleichgestellt und kommen uneingeschränkt ebenfalls in den Genuss dieser Angebote.

Auch kulturelle Veranstaltungen sind unter Einhaltung strenger Vorgaben wieder möglich.

Die Pflicht zum Nachweis von Impfung, Tests oder Genesung fällt erst weg, wenn die Inzidenz stabil unter 50 liegt. Über 100 muss sowieso alles wieder zu machen.

Inwieweit dies wirklich praktikabel ist, solange die Inzidenzzahlen noch so volatil sind und innerhalb eines Tages um rund 20 Punkte rauf oder runter schnellen können, sei dahin gestellt. Eine irrsinnige logistische und personelle Leistung steht uns hier bevor. Genaueres wissen wir noch nicht, denn sowohl für das Übernachtungsgewerbe, als auch für die touristischen Dienstleistungen liegen noch keine neuen und überarbeiteten Rahmenkonzepte vor.

Richtig schmerzhaft ist, dass wir damit aktuell wieder eine echte Grenze zwischen Stadt und Landkreis haben. Denn nach dem aktuellem Stand der Inzidenzzahlen können die Angebote auf dem Stadtgebiet ab 21. Mai laufen, hier liegen die Zahlen weiterhin unter 100. Die Betriebe im Bamberger Land müssen nach derzeitigem Stand noch warten, bis auch im Landkreis die Inzidenz 7 Tage in Folge unter 100 liegt. Stand heute sah es so aus: 

 

Peu à peu kommen nun auch wieder die Rahmenkonzepte für die verschiedenen Bereiche. Hier mal alle Rahmenkonzepte, wie sie bisher vorliegen:

Rahmenkonzept Kulturveranstaltungen vom 10.5.2021
Rahmenkonzept Gastronomie vom 7.5.2021
Rahmenkonzept Sport vom 6.5.2021
Rahmenkonzept Kinos vom 6.5.2021

Wir arbeiten jetzt fieberhaft daran, auch spätestens am 21. Mai für unsere und Ihre Gäste wieder offen zu haben und auch ein Angebot an Führungen und Erlebnisangeboten vorhalten zu können, auch wenn wir noch ein wenig im Trüben fischen, denn wir haben einfach noch nicht alle Details der designierten Regelungen. Kompliziert wird es allemal.

Und zum Schluss die Belohnung, für alle, die bis zum Ende gelesen haben: eine wirklich gute Übersicht aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium zu „Was gilt zwischen heute und dem 20. Mai?“

Ich bin schon ganz gespannt auf die nächste Übersicht ab 21. Mai!

 

Das Glück liegt unter 100 – oder: Danke Austria!

Was auch immer letztlich den Ausschlag gegeben haben mag – Ungeduld, Mitleid, Erwägungen des Staatsetats, die Plädoyers aus der Branche, der leichte Trend der Inzidenzzahlen nach unten, der leichte Trend der Meinungsumfragen nach unten, der Blick auf leere Biergärten bei schönstem Wetter, die Absage der Wiesn – was auch immer es war, der Tourismus hat auf einmal eine Öffnungsperspektive! Und wir sagen ‚Vergelt’s Gott‘ und hoffen, dass das angesichts der weiter prekären pandemischen Lage gut geht!

Nach einem satten halben Jahr Nichts sind wir mit dieser Ankündigung des Ministerpräsidenten, die sich gestern angedeutet hatte und heute in der Pressekonferenz nach Koalitionsrunde und Kabinettssitzung bestätigt wurde, schon fast ein bisschen überfordert, aus derart heiterem Himmel kamen sie, diese Worte, auf die wir alle schon so lange warten. Wer das nach all der Zeit, ich kann’s Ihnen nicht verdenken, nur schwarz auf weiß glaubt, hier der entsprechende Ministerratsbericht von heute oder auch der Bericht vom BR dazu.

In ganz Bayern soll also wieder was gehen! In ganz Bayern? Nein! Denn Voraussetzung ist in jedem Fall die stabile Inzidenz unter 100 – und als „stabil“ gilt, wenn die Inzidenz über einen Wochenzeitraum ohne größere Schwankungen unter der magischen Marke von 100 bleibt, wie der Gesundheitsminister klarstellte. Derzeit sind das 19 Landkreise und kreisfreie Städte. Überall dort also, kann schon ab kommendem Montag, den 10. Mai 2021, die Außengastronomie bis 22 Uhr wieder öffnen. Auch Konzert- und Opernhäuser, Theater und Kinos dürften wieder öffnen. Alles unter der Maßgabe von negativen Corona-Tests (ich nehme an, dann auch ebenbürtig mit dem Nachweis doppelter Impfung oder der Genesung), Terminbuchung und Maskenpflicht, Abstand, gestaffelten Plätzen usw. Und die jeweilige Kreisverwaltungsbehörde muss einen entsprechenden Antrag beim Gesundheitsministerium stellen, en gros. Selbst „kleinere Open-Airs“ wurden als denkbar erwähnt. Diese Öffnungsschritte folgen der bereits in der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung niedergelegten Logik, siehe § 27, die nun einige Male fortgeschrieben wurde, zuletzt bis 9. Mai 2021.

Da wird jetzt also eine neue Fassung kommen, denn in der 12. Version steht noch das kategorische Beherbergungsverbot mit drin. Und heute wurde angekündigt, dass bei einer stabilen Inzidenz unter 100 – auf die Minute mit Gongschlag Beginn der Pfingstferien – ab Freitag, den 21. Mai 2021, Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze wieder freizeittouristische Gäste beherbergen dürfen. Hier soll vom Ministerium noch ein entsprechendes Konzept (u. a. Terminvereinbarungen, 48 Stunden Tests, Abstands- und Hygienemaßnahmen) für inzidenzabhängige Öffnungen kommen. Dieses Konzept wird allerdings die infektiologische Gesamtlage berücksichtigen und eine Rücknahme der Öffnungen bei entsprechender Inzidenzentwicklung vorsehen. Das Gleiche gilt für spezielle touristische Infrastrukturen – das ist das Schlüsselwort für Freizeiteinrichtungen und touristische Dienstleistungen, wie z.B. Führungen. Hier soll die Regelung noch näher spezifiziert werden. Davon wird abhängen, was wir anbieten dürften. Die 13. BayIfSMV wird also spannend! Ich melde mich wieder, sobald wir hier Genaueres erfahren, versprochen!

Trotz allem insgesamt eine schwierige Situation für den Betrieb touristischer Einrichtungen, diese Unsicherheit im Wochenrhythmus, und eine folgenreiche Entwicklung für die ganze Tourismusregion Bamberg, denn derzeit ist nur die Stadt im fünften Tag recht stabil unter 100, der Landkreis bleibt stabil über 100, was bedeuten würde, dass – mal so, mal so – unsere gemeinsame Destination auseinandergerissen wird, denn bei über 100 gilt immer noch die übergeordnete, nicht verhandelbare Bundesnotbremse.

Für die Stadt Bamberg sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass damit ab kommenden Donnerstag wieder die lockereren Regeln jenseits der Bundesnotbremse gelten, das heißt u.a. für den Einzelhandel wieder Click & Meet ohne Testpflicht, und Museen und Ausstellungen können mit Terminvergabe und den bekannten Regeln gemäß § 23 12. BayIfSMV wieder öffnen und die nächtliche Ausgangssperre entfällt.

 

Ganz ehrlich? Gestern fiel es mir wirklich schwer, den Meldungen Glauben zu schenken. Ich habe erst gedacht, da hat einer eine Ente in die Welt gesetzt, um ein wenig Druck aufzubauen, zumal der Bayerische Rundfunk sehr zögerlich war mit der Meldung. Auch als es sich als wahr entpuppte, wurde ich einen Gedanken nicht ganz los, nämlich dass dieser Schritt – honi soit qui mal y pense – auch ein ganz kleines bisschen „to keep up with the Joneses“ war. Denn es ist nur wenige Tage her, dass unsere touristisch nicht ganz unbedeutenden Nachbarn, die Österreicher, verkündet hatten, dass bei ihnen ab 19. Mai wieder alles aufmacht. Und das kann man sich ja wirklich nicht ge… Aber hier schweigt des Sängers Höflichkeit, ich will unsere Staatregierung stattdessen heute lieber mal wieder loben, denn zwei Sätze im heutigen Bericht gingen der geschundenen Seele des gemeinen Touristikers runter wie Öl.

Ich zitiere:
Die Tourismusbranche ist ein Lebensnerv der bayerischen Wirtschaft
und
Bayern sei nicht nur ein Tourismusland, sondern es sei für die Menschen auch „psychologisch und seelisch wichtig, dass wir eine Perspektive haben!“

Dem habe ich nun ausnahmsweise mal nichts hinzuzufügen.

 

Corona – zurück in den Katastrophenfall

Erinnern Sie sich noch an den 16. Juni 2020? Nicht? Okay, ich musste auch nachsehen, aber das war der Tag, an dem Innenminister Herrmann den Katastrophenfall für Bayern wieder aufheben durfte. Lesenswert, dieses aus heutiger Sicht schon wieder historische Schriftstück aus dem Archiv, indem die Aufhebung so vieler Maßnahmen verkündet wurde. Ach ja, der Sommer ….

Nun wird zum 9. Dezember 2020 in Bayern erneut der Katastrophenfall ausgerufen. Zu wenig Wirkung hat der Halbdreiviertel-Lockdown gebracht, zu weit sind wir noch weg von der 50er-Inzidenz, die den Gesundheitsämtern eine sichere Kontaktverfolgung ermöglichen würde. Der Blick auf die Sterbezahlen und die Intensivstationen wird auch in Deutschland immer düsterer. Da muss man nicht mehr nach Amerika schauen, um in Sorge zu geraten. Ab dem 9.12. wird die aktuell noch gültige Neunte Infektionsschutzverordnung, die ich angesichts ihrer kurzen Lebensdauer aber der Vollständigkeit halber hier noch erwähnen möchte, dann auch schon wieder von der überarbeiten Zehnten BayIfSMV abgelöst.

Vermutlich finden dann die Entscheidungen, die der Ministerrat am heutigen Sonntag beschlossen hat, dort Eingang. Den Wortlaut der heute entschiedenen Maßnahmen finden Sie hier. Diese gelten ab Mittwoch, 9. Dezember.

Was kommt da Neues auf uns zu? Letztlich kommen zu den bekannten Kontaktbeschränkungen und verordneten Schließungen wieder die Ausgangsbeschränkungen für ganz Bayern hinzu, so dass man einen triftigen Grund haben muss, das Haus zu verlassen. Wobei auch diese Beschränkung im Halbdreiviertel-Modus verbleibt und zum Beispiel explizit die Weihnachtsbesorgungen als triftigen Grund mit definiert sind. Hoffentlich gut für den Handel und dennoch mit Rest-Wirkung für das Pandemiegeschehen.

Ein generelles Alkoholverbot in den Innenstädten und, wie es beinahe poetisch schön heißt „unter freiem Himmel“ – weiß-blau, versteht sich, aber eben frei! – macht dem Glühwein-to-go-Gebaren den Garaus. Und die Weihnachts-Ausnahmen mit den ausgeweiteten Kontaktmöglichkeiten für bis zu 10 Personen gelten in ganz Bayern nur noch vom 23.-26. Dezember. Der Jahreswechsel bleibt wohl ein stiller heuer!

Die Novemberhilfen scheinen aber tatsächlich für Viele zu funktionieren, ich habe von Etlichen gehört, die erstmals unter ein staatliches Hilfsangebot fallen und sogar schon Auszahlungen erhalten haben. Der Dezember scheint in gleicher Art und Weise fortgeführt zu werden. Allerdings stehen bereits die Ankündigungen im Raum, dass diese Art Hilfen ab Januar nicht mehr in gleicher Weise fortgesetzt werden können. Ich habe ja immer dreimal hingeschaut, ob sie wirklich „Umsatz“ meinen, aber es blieb bis zum Schluss dabei, auch in den Anträgen steht „Umsatz“! Explizit für die von den Novemberhilfen ausgenommenen Brauereigaststätten gibt es nun übrigens einen offiziellen bayerischen Vorstoß beim BMWi, auch für diese die Novemberhilfen zu öffnen, ohne die 80 %-Regel beachten zu müssen. Mal sehen, ob sich ein bayerisches Kulturgut gegen eine bundesweit beschlossene Regelung durchsetzen kann!

Bereits letzte Woche hatten sich ja die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf eine Ausweitung des Zeitraums der bestehenden Beschränkungen geeinigt, so dass wir für die Tourist Info und unser Geschäft bereits entschieden haben, dass die Tourist Info bis zum 10. Januar 2021 geschlossen bleibt. Bis dahin wird es auch weiter keinerlei touristische Angebote geben, das erhoffte „kleine Bisschen“ an möglicherweise möglichem Weihnachtsgeschäft mit besonderen Führungen oder Erlebnisangeboten und ein rudimentärer Geschenkeverkauf ist also vollkommen auf Null zurückgefahren. Aber Hand aufs Herz, wer hat noch daran geglaubt? Selbst ich in meinem mir verordneten, grenzenlosen Optimismus habe nicht mehr wirklich an die Auferstehung zu Weihnachten geglaubt. Und außerdem ist Auferstehung an Ostern! Und daran glaube ich auch weiterhin! Felsenfest! Wir sprechen uns wieder!

Corona: Die 8. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung liegt vor!

Von der Geschäftsführerin des Tourismusverbands Franken, Angelika Schäffer, erreichte mich gestern Abend noch eine Mail mit aktuellem Inhalt zur neuen 8. (!!) bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die gezielt alles rund um die bundesweiten Maßnahmen ab 2.11. aufgreift, klarstellt und in Gesetzesform gebracht hat, letztlich eine 1:1-Umsetzung der aus der Ministerpräsidentenkonferenz vorgegebenen Anordnungen. Frau Schäffer bezieht sich dabei auf Informationen aus dem Ministerium und vom DEHOGA, der noch weitere offene Fragen aufgegriffen und beantwortet hat. Ich leite das an dieser Stelle unkommentiert weiter.

Die Verordnung im vollen Wortlaut finden Sie hier. Darin auch das explizite Verbot von Führungen jeder Art in §11, Abs.(3).

Hier also die Mail vom TV Franken:

„1) Wirtschaftsministerium (Stand: Freitag, 30.10.20, 14.29 Uhr)

Abreise:
„Ein vor dem 2.11. begonnener Urlaub in Bayern muss nach dem Wortlaut des Entwurfs der 8.IfSMV am 2.11. um 0.00 Uhr beendet werden. Aus Kulanzgründen kann jedoch gestattet werden, dass diese Abreise im Laufe des Vormittags des 2.11. erfolgt.
Die Rechtsabteilung des StMGP hat unsere Einschätzung bestätigt.“

2) DEHOGA Bayern (Stand: Freitag, 30.10.20, 22.45 Uhr)

„Die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde soeben veröffentlicht, die für Hotellerie und Gastronomie wichtigsten Passagen lauten:

§13 Gastronomie

(1) Gastronomiebetriebe jeder Art sind vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 untersagt. Weiterlesen

Ish bin ein Bearleener – Aufhebung des Beherbergungsverbots

Einmal mehr solidarisieren wir uns mit den Berlinern und freuen uns mit Kennedys berühmten Worten aus dem Jahre 1963, dass auch unsere Gäste aus der Hauptstadt ab morgen wieder ins schöne Bayernland reisen dürfen, wie alle anderen Bundesbürger und Bundesbürgerinnen auch, egal wo sie gerade herkommen. Ministerpräsident Markus Söder hat heute überraschend das bayerische Beherbergungsverbot mit Wirkung zum morgigen Samstag, 17.10. aufgehoben. Es läuft also heute Abend aus und wird nicht verlängert. Das bedeutet: es gibt aktuell keine Einschränkungen mehr für Reisende aus Deutschland, keine Testnachweispflicht, keine Pflicht, die Herkunft oder Anreiseroute der Gäste zu checken.

Dies betrifft nicht die Risikogebiete aus dem Ausland! Hier gelten weiter die bekannten Regeln mit Quarantäne und Testpflicht.

Ich glaube, das war eine gute Entscheidung, denn dieses Verbot drohte die Akzeptanz aller anderen sinnvollen Maßnahmen zu torpedieren. Kaum ein anderes Gewerbe hat so klare Regeln und Gebote und hält sich beinahe sklavisch mit enormem Aufwand an Weiterlesen

Corona: Neue Verbote für Gastgeber!

(c) Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Nach einem recht ordentlichen Sommer – über die Übernachtungsentwicklung im Juli habe ich ja schon berichtet, und seit gestern wissen wir, dass der August mit -5 % fast wieder 2019er Niveau erreicht hat, bei Gästen aus Deutschland sogar +4,3% – kommt es jetzt für die Beherbergungsanbieter wieder ziemlich dicke. Für sie wird die Situation gerade extrem unübersichtlich und ist kaum realistisch zu bewältigen. Seit gestern gilt ein Beherbergungsverbot nicht mehr nur für Personen aus den ausländischen Risikogebieten, sondern nun auch aus Risikogebieten in einzelnen deutschen Landkreisen und Städten, was eine viel kleinteiligere Überprüfung erfordert. Denn hier ist die Dynamik mittlerweile so, dass es täglich neue – höhere – Fallzahlen, täglich neue Listen, täglich neue als Risikogebiete definierte Regionen gibt, ja teilweise bestimmt der Straßenzug über Wohl und Wehe einer möglichen Übernachtung in Bayern. Ausnahmen können gemacht werden für Personen, die einen negativen Coronatest vorweisen können, der nicht älter ist als 48 Stunden, die die Reise aus beruflichen oder medizinisch notwendigen Gründen vornehmen oder Verwandte besuchen, bzw. einen Lebenspartner oder Partner einer Weiterlesen

Corona – Fortschreibung und Anpassungen der Konzepte

Heute will ich mal alle Rahmenkonzepte in ihrer jeweils aktuellen Fassung zusammentragen, falls Sie, wie ich, mittlerweile auch den Überblick verloren haben.

Über allem steht die sechste Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen Gesundheitsministeriums vom 19. Juni 2020.

Seit heute Abend, 24.6., gibt es dazu eine Änderungsergänzung inkl. des spezifischen Einreiseverbots für Personen aus Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in den vorvergangenen sieben Tagen, gültig ab 25.6.2020. Also keine „Lex Gütersloh“, sondern eine knallharte „Lex Alle-aus-Regionen-mit-über-50-Neuinfektionen-sollen-gefälligst-daheim-bleiben-und-werden-in-Bayern-nicht-willkommen-geheißen“. Mal sehen, wann es den ersten bayerischen Landkreis trifft…

Okay, aber nun zu den Rahmenkonzepten, die für den Tourismus relevant sind. Alle liegen in einer neuen Version vor, das Konzept für Messen und Kongresse ist komplett neu, und es gibt sogar ein eigenes Konzept für Hochzeiten (Ich nehme an, da gab es einen gewissen Stau, der jetzt mit klaren Regeln aufgelöst werden soll):

2020-06-19 Hygienekonzept für Beherbergungsbetriebe

2020-06-16 Hygienekonzept für Gastronomiebetriebe

2020-06-22 Hygienekonzept für touristische Dienstleistungen

2020-06-19 Hygienekonzept für Bäder und Wellnesseinrichtungen

2020-06-23 Hinweise für Hochzeitsfeiern

2020-06-23 Hygienekonzept für Messen und Kongresse

Für Gastro und Hotellerie sind die FAQ des DEHOGA weiterhin äußerst hilfreich.
Und ja, ich habe es heute gecheckt: Für die 10 Personen, die wieder Kontakt haben dürfen, gilt in Gastronomie und Hotellerie tatsächlich nicht mehr das Abstandsgebot, siehe im obigen Infektionsschutzgesetz § 13 Gastronomie Abs. 5 und §14 Beherbergung Abs. 1 und 2, die sich jeweils auf §2 Kontaktbeschränkung Abs.1 beziehen. Ich finde es, ehrlich gesagt, höchst inkonsequent und bedenklich, aber für das Gastgewerbe natürlich erfreulich in dieser Deutlichkeit.

Wir selbst haben heute schweren Herzens einen Teilrückzug angetreten, denn wir mussten einsehen, dass unsere wunderbare öffentliche Führung „Leidenschaft für Gerstensaft“ inklusive Brauereibesichtigung unter Hygiene- und Sicherheitsgesichtspunkten einfach nicht verantwortungsbewusst durchgeführt werden kann und stellen diese für den Rest des Jahres ein.

Auch werden wir, obwohl es die sechste Infektionsschutzverordnung bereits nicht mehr vorgibt, weiter bei 15 Personen pro Gruppe bleiben. Wer in den letzten Tagen mal in der Bamberger Altstadt unterwegs war, hat schon als Einzelperson gemerkt, wie schwierig bis unmöglich es ist, den Leuten unter Wahrung des gebotenen Abstands aus dem Weg zu gehen. Wie viel schwieriger ist es da, eine Gruppe hindurchzumanövrieren. Mit 25 Personen undenkbar, auch und vor allem an den Erzählstationen. Wir wollen unsere Verantwortung wahrnehmen und so lange wie vertretbar an der kleineren Größe festhalten. Unsere Gästeführerinnen und Gästeführer sind heldenhaft mit leibhaftigen Bamberg-Touristen unterwegs und den Leuten scheinen diese „kurz & kompakt“-Führungen auch wirklich Spaß zu machen.

Ich denke, die neuen massiven Vorfälle in diversen Regionen haben uns gezeigt, dass das Virus immer noch sehr lebendig unter uns ist und es jederzeit wieder Rückschläge geben kann und auch wird. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass sich die Rückschläge hoffentlich in Grenzen halten. Denn diese treffen uns in jedem Fall, egal wo sie stattfinden, wie wir gerade erleben.

Wenn es irgendwo eine Petition gibt, die das Jahr 2020 aus dem Kalender streichen will: Ich bin dabei!

Corona – Soforthilfe Bund und Land – jetzt ein Antrag!

Am vergangenen Freitag hat das Soforthilfepaket des Bundes die letzte parlamentarische Hürde genommen und seit heute stehen die Antragsformulare auch in Bayern zur Verfügung. Bayern hat die Soforthilfe des Landes mit der des Bundes verheiratet, so dass es die Bundeshilfe nicht zusätzlich zur Bayerischen Soforthilfe gibt. Allerdings wurde die bayerische Soforthilfe auf die Summen des Bundespakets aufgestockt, so dass jede und jeder die bereits beantragte oder erhaltene Summe um die Aufstockungssummer erhöhen kann. Laut meinen Informationen lohnt sich ein neuer Antrag in jedem Fall, denn es kann nun auch konkret der Umsatzverlust benannt werden, nicht nur die fehlende Liquidität. Im neuen Antrag können Sie auchz darauf hinweisen, ob Sie bereits einen Antrag gestellt haben oder nicht.

Diese Unterstützungsmaßnahme gilt für kleine Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Es geht also jetzt insgesamt um eine Einmalzahlung für drei Monate – je nach Betriebsgröße in Höhe von
– bis zu 9.000 Euro (bis zu fünf Beschäftigte/Vollzeitäquivalente)
– bis zu 15.000 Euro (bis zu zehn Beschäftigte/Vollzeitäquivalente).

Für größere Unternehmen gelten nach wie vor die Kriterien der bestehenden Bayerischen Soforthilfe. Im Antragsformular wird am Anfang anhand der Mitarbeitendenzahl automatisch der richtige Antragsweg weitergeschaltet.

Diese Einmalzahlungen müssen nicht zurückgezahlt werden. Es geht konkret um einen Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä. Wenn Sie als Soloselbständiger und Künstler gar keine Betriebsstätte außer Ihre eigenen Wohnung haben, so gilt wohl diese dann als Bezugsort für die laufenden Kosten, die Sie geltend machen können. Dann gilt auch die Sache mit dem Vermieter, denn sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Anträge werden ab sofort nur noch online angenommen. Auf dieser Seite steht jetzt alles notwendige, samt Antragsformular: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Ganz gut zusammengefasst ist das Verfahren auch nochmal auf der Seite der Bayerischen Wirtschaft.

Und hier nochmal zusammengefasst die wichtigsten Fakten auf drei Seiten vom BMmWi

Wenn Sie obendrein nicht über eine Arbeitslosenversicherung verfügen, gibt es auch noch Folgendes: Damit Ihre Existenz nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Leistungen werden schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Um den Kinderzuschlag zu gewähren, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.

Durch die Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen bis inklusive 19. April ist natürlich auch das Verbot touristischer Übernachtungen automatisch mit verlängert ebenso wie der reguläre Betrieb von gastronomischen Einrichtungen. Umso wichtiger ist nun die Soforthilfe. Wie immer wünsche ich Ihnen möglichst wenig Bürokratie, verständliches Deutsch in den Anträgen und raschen Zugriff auf die Gelder!

 

 

Corona – nun auch alle touristischen Übernachtungen verboten

Aus der heutigen Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung:
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-17-maerz-2020/

Demnach sind alle Übernachtungen zu touristischen Zwecken ab sofort verboten. Ich nehme an, das gilt auch vorerst bis 19.4.2020 – [Ergänzung vom 31.3.2020: Nun ist es amtlich: Im Rahmen der Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen ist die Verlängerung des Verbots touristischer Übernachtungen und auch der normalen Gastronomie gleich mit eingeschlossen und gilt jetzt also tatsächlich bis 19.4.2020]

[Korrektur Stand 18.3., 17 Uhr: Was ich nun realisiere, da die Ergänzungen vorliegen, aber letztlich nicht verstehen kann: Das Verbot der touristischen Übernachtungen, das Laden- und Gastronomieverbot gilt gemäß Allgemeinverfügung tatsächlich „zunächst“ nur bis 30.3.! In der Allgemeinverfügung vom 16.3. sind zwei unterschiedliche Fristen genannt: einmal das Veranstaltungsverbot für Führungen, Museen und alles, was Spaß macht bis 19.4. und die Punkte 3-5 – also Geschäfte, Gastronomie und Beherbergungsbetriebe – nur bis 30.3. Was aber genau sollen Touristen hier machen, wenn alles andere zu hat? Und wer begibt sich zur Zeit überhaupt auf Reisen? Ist meiner Meinung nach inkonsequent und unlogisch und widerspricht auch dem was Kanzlerin Merkel heute in ihrer Ansprache gesagt hat! Aber es steht ja ohnehin unter dem Vorbehalt des Wörtchens „zunächst“.
Korrektur Stand 19.3.: Ein Überblick über die jeweils aktuelle Handhabung in den unterschiedlichen Bundesländern gibt wieder mal die Seite des DTV: https://www.deutschertourismusverband.de/service/coronavirus.html.Ich versuche das mal zu klären!]

Also hier nochmal für alle die Allgemeinverfügung vom 16.3: 2020_03_16_Allgemeinverfügung Veranstaltungsverbot, Betriebsschließung

Und hier die Ergänzung von heute, 18.3.: 2020_03_18 Allgemeinverfügung – Änderungen und Präzisierungen

Innerhalb dieses Verbotes sind somit alle Stornierungsbedingungen außer Kraft gesetzt und dem Gast steht die volle Rückerstattung zu.

Dasselbe gilt für ein generelles Verbot für Busreisen.

Und noch zwei Sachen zu finanzieller Unterstützung:

Schnell-Antrag auf Soforthilfe für Unternehmen: Ansprechpartner für die Soforthilfen ist die Regierung von Oberfranken. Die Soforthilfe ist gestaffelt nach Betriebsgröße und beträgt zwischen 5.000 Euro und 30.000 Euro. Nähere Informationen im Blogeintrag vom 18.3.

Und hier noch ein weiterer Link zu wirtschaftlichen Hilfen seitens des Staates: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=10